Allgemeine Geschäftsbedingungen (Agb)

„Essen ist ein Bedürfnis, Genießen ist eine Kunst“

Pizzeria Ristorante Etna

Was sollen Sie beachten (Agb)

Sie lesen die Richtlinie des Dienstes : Pizzeria Ristorante Etna

1.

GELTUNGSBEREICH:

1.1 Für alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen

Geschäftsbedingungen (Agb).

1.2 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (Agb) gelten im kaufmännischen Verkehr auch für alle

zukünftigen Geschäfte, selbst wenn wir nicht oder nicht nochmals ausdrücklich auf diese allgemeinen

Geschäftsbedingungen (Agb) Bezug genommen haben.

1.3 Der Einbeziehung anderer als unseren vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (Agb) wird

hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach

Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprochen.

1.4 Mit der Auftragserteilung an uns, spätestens jedoch mit der Entgegennahme unserer Lieferung

und/oder Leistungen, erkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (Agb) an.

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2. ANGEBOT, VERTAGSABSCHLUSS UND VERTRAGSÄNDERUNGEN:

2.1 Mündliche oder fernmündliche Angebote für Leistungen und Lieferungen unseres Hauses gelten nur,

wenn sie von uns unverzüglich schriftlich bestätigt werden. Reservierungen von Räumlichkeiten für

Veranstaltungen werden ebenfalls erst durch schriftliche Bestätigung bindend.

2.2 Unsere Angebote verlieren ihre Wirksamkeit, wenn uns schriftliche Annahmeerklärung nicht binnen

einer Frist von zehn Werktagen nach Zugang unseres Angebots beim Kunden zugeht.

2.3 Bestellen Kunden ihrerseits unsere Leistungen und wiederholen sie diese Bestellung zu einem späteren

Zeitpunkt (etwas bei telefonischen oder per E-Mail versandten Bestellungen), so sind sie verpflichtet,

auf ihren Erstkontakt ausdrücklich hinzuweisen. Andernfalls werden wir jede Bestellung separat

behandeln und bei einer eventuellen Stornierung auch als selbständigen Auftrag abwickeln.

2.4 Abweichungen zu unserem Angebot bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für einen

etwaigen Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst.

2.5 Vertragsänderungen bedürfen ebenfalls unser schriftlichen Bestätigung.

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3. STORNIERUNGEN:

3.1 Unsere Kunden können mit uns vereinbarte Lieferungen oder Leistungen sowie die Reservierung von

Räumlichkeiten für Veranstaltungen bis drei Monate vor dem vereinbarten Leistungs- oder

Lieferungszeitpunkt bzw. der Veranstaltung kostenfrei stornieren.

3.2 Kann eine Veranstaltung in unseren Räumlichkeiten nicht durchgeführt werden, ohne dass wir dies zu

vertreten haben, so behalten wir uns folgende Ansprüche entsprechend dem Zeitpunkt des Eingangs

der Absage vor:

- Absage zwischen 90 und 30 Tage vor Veranstaltungstermin: Zahlung der vereinbarten Raummiete nur,

sofern wir keine anderweitige Vermietung vornehmen können.

- Absage zwischen 30 und 15 Tage vor Veranstaltungstermin: Zahlung der vereinbarten Raummiete in

jedem Fall.

- Absage zwischen 15 und 3 Tage vor Veranstaltungstermin: Zahlung der vereinbarten Raummiete zu-

züglich 33% des entgangenen Speiseumsatzes gemäß vertraglicher Vereinbarung.

- bis 3 tage vor Veranstaltungsbeginn: Zahlung der vereinbarten Raummiete zuzüglich 66% des entgan-

genen Speiseumsatzes gemäß vertraglicher Vereinbarung.

- weniger als 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn: vollständige Zahlung des vereinbarten Preises.

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4. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN:

4.1 Alle Preise verstehen sich auch ohne ausdrückliche Bezeichnung als solche in €uro inklusive der jeweils

gültigen Mehrwertsteuer.

4.2 Unsere Rechnungen sind unverzüglich nach Rechnungseingang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

4.3 Zahlungen gelten uns gegenüber erst mit der Gutschrift auf diesem Konto als vorgenommen auf diesem

Kontodaten:

Pizzeria Ristorante Etna

Sparkasse Bochum

BLZ: 430 500 01

IBAN: DE44 4305 0001 0001 4781 63

BIC: WELADED1BOC

Inhaber: Piccione Gaetano

4.4 Kommt der Kunde mit der Zahlung unsere Rechnung in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei

Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB bzw. in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen

Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank in allen übrigen Fällen zu verlangen. Die Geltendmachung

eines weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht berührt.

4.5 Bei allen Bestellungen, Reservierungen oder Veranstaltungsbuchungen sind wir berechtigt, 35 % des

Auftragswertes bei Vertragsschluss und weitere 35 % bis zum zehnten Werktag vor unserer

Leistungsbringung als Vorauszahlung zu verlangen. Die Vorauszahlungen sind bar oder durch

Überweisung auf das jeweils von uns angegebene Konto zu leisten.

4.6 Kommt der Kunde mit dem Ausgleich von Vorauszahlungen in Verzug, sind wir berechtigt, alle,

insbesondere vorbereitende, Leistungen bis zur Zahlung zurückzuhalten oder einzustellen oder vom

Vertrag zurückzutreten.

4.7 Soweit Umstände, insbesondere die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, eintreten , die

Zweifel an der Bonität unseres Kunden aufkommen lassen, können wir Vorauszahlungen bis Höhe der

vollen Auftragssumme verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Sofern wir in einem solchen Fall vom

Vertrag zurücktreten, sind wir berechtigt, zusätzlich 25 % der Bruttoauftragssumme als pauschalierten

Schadensersatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt

hiervon unberührt.

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5. AUFRECHNUNG:

5.1 Eine Aufrechnung gegen unsere Zahlungsansprüche ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig

festgestellten Gegenforderungen möglich.

5.2 Unsere Kunden sind nicht berechtigt, an von uns leih-, miet- oder in sonstiger Weise zur Verfügung

gestellten Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.

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6. LIEFER- UND LEISTUNGSZEIT:

6.1 Verbindlich Liefertermine bedürfen der Schriftform.

6.2 Eine rechtzeitige Bereitstellung unserer Lieferungen und Leistungen setzt die Einhaltung eines eventuell

vereinbarten Ablaufplans seitens des Kunden und seitens gegebenenfalls an einer Veranstaltung

beteiligter Dritter sowie unveränderte, insbesondere technische und organisatorische,

Rahmenbedingungen voraus. Ablaufstörungen, die wir nicht zu vertreten haben, und solche, die auf

höherer Gewalt beruhen(insbesondere Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Gewalttaten oder

Anschläge), befreien uns von der Einhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine für die Dauer,

während der die Ablauf- und Betriebsstörung anhält. Eine hierdurch herbeigeführte Überschreitung

unserer Lieferzeiten oder -fristen berechtigt unsere Kunden nur unter den Voraussetzungen des § 313

Abs. 3 BGB zum Rücktritt vom Vertrag. Weitergehende Ansprüche unserer Kunden bestehen in diesen

Fällen nicht.

6.3 Ansprüche wegen der nicht rechtzeitigen Erbringung unserer Dienstleistungen oder wegen der

verspäteten Lieferung sind auf 5 % des Netto-Bestellwertes beschränkt, es sei denn, unsere

Unpünktlichkeit beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder macht unsere Leistung für unseren

Kunden wertlos. In diesen Fällen ist unsere Verpflichtung auf Schadensersatz auf die beim

Vertragsschluss erkennbaren Schäden begrenzt, es sei denn, wir sind rechtzeitig schriftlich auf die

Gefahr eines ungewöhnlich hohen Verzugsschadens hingewiesen worden. In diesem Fall ist unsere

Schadensersatzverpflichtung auf den Auftragswert beschränkt.

6.4 Darüber hinaus kommen wir mit unseren Leistungen nur in Verzug, wenn uns nach dem Eintritt der

Fälligkeit eine angemessene Nachfrist zur Nachlieferung oder Nacherfüllung gesetzt wurde und wir

diese Frist schuldhaft haben verstreichen lassen.

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7. ANNAHMEPFLICHT DES KUNDEN:

7.1 Bei der Bereitstellung von Speisen und Getränken kommt regelmäßig nur eine unverzügliche An- bzw.

Abnahme unserer Lieferungen und/oder Leistungen in Frage. Unsere Kunden sind daher verpflichtet,

die von uns zeit- und qualitätsgerecht bereitgestellten Waren und Dienstleistungen an- bzw.

abzunehmen. Ist dies nicht oder nicht rechtzeitig möglich oder verweigert der Kunde aus Gründen, die

wir nicht zu vertreten haben, oder ohne Angabe von Gründen die An- bzw. Abnahme, so geht die

Gefahr des zufälligen Untergangs unserer Lieferung oder Leistung im Zeitpunkt der Bereitstellung der

Waren und Dienstleistungen auf ihn über. In diesem Fall werden wir von unseren jeweiligen

Leistungsverpflichtungen frei.

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8. TEILLIEFERUNGEN:

8.1 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese nicht aus der Natur der von uns zu erbringenden

Leistungen heraus ausgeschlossen sind.

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9. BESCHAFFENHEITSANGABEN:

9.1 Weichen unsere Angebotsangaben von unseren allgemeinen Produktbeschreibungen, unseren Mustern

oder unseren Präsentationen ab, so sind allein die Angaben und Beschreibungen in unserem Angebot

verbindlich.

9.2 Bei den von uns verarbeiteten Lebensmitteln sind Schwankungen in Größe, Aussehen, Gewicht,

Konsistenz, Geschmack, Geruch oder sonstiger Beschaffenheit unvermeidlich. Eine Haftung für

bestimmte Qualitäten und Beschaffenheiten unserer Lieferungen und Leistungen wird von uns nur

übernommen, wenn diese Qualitäten und/oder Beschaffenheitsangaben zuvor von uns ausdrücklich

schriftlich als rechtsverbindliche Beschaffenheitsangaben bezeichnet und als solche anerkannt worden

sind.

9.3 Änderungen unserer Produkte und Dienstleistungen, die durch von uns nicht zu beeinflussende äußere

Faktoren (insbesondere Umwelteinflüsse, technische Gegebenheiten vor Ort) hervorgerufen werden,

dürfen wir ohne Einschränkung an unsere Kunden weitergeben, ohne dass unsere Kunden hieraus

irgendwelche Ansprüche gegen uns herleiten können.

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10. GEWÄHRLEISTUNG:

10.1 Wir leisten für eine vertragsgemäße Leistungserbringung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen

Gewähr.

10.2 Sind unsere Lieferungen und/oder Leistungen mangelhaft, so sind im kaufmännischen Verkehr die

festgestellten Mängel schriftlich unverzüglich zu rügen. Andernfalls gilt unsere Leistung als

vertragsgerecht erbracht. Ist eine unverzügliche schriftliche Mängelrüge in Anbetracht der Umstände

nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, so ist sie nachzuholen, sobald das jeweilige

Hindernis für eine schriftliche Benachrichtigung ausgeräumt ist.

10.3 Mängel an Teilen unserer Leistungen berechtigen unsere Kunden nur dann zum Rücktritt vom Vertrag

insgesamt, wenn der verbleibende Teil unserer Leistungen für sie von keinerlei Interesse ist.

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11. HAFTUNG GEGENÜBER DEM KUNDEN:

11.1 Wir leisten Schadensersatz bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei jeder

Form von Verschulden und bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten bei Vorsatz oder grober

Fahrlässigkeit.

11.2 Die Höhe der von uns zu erbringenden Ersatzleistungen ist mit Ausnahme von Schäden an Leib, Leben

oder Gesundheit auf jene Schäden begrenzt, die beim Abschluss des jeweiligen Vertrages für uns

erkennbar waren, es sei denn, unser Kunde hat uns ausdrücklich schriftlich auf die Gefahr eines

besonders großen Schadens hingewiesen. In diesem Fall ist unsere Schadensersatzpflicht der Höhe

nach auf die Auftragssumme begrenzt.

11.3 Genießt unser Kunde für die ihm entstandenen Schäden Versicherungsschutz, beschränkt sich unsere

Ersatzleistung auf die nicht vom Versicherungsschutz gedeckten Nachteile (höhere

Versicherungsprämien o.Ä.).

11.4 Für Personen- oder Sachschäden leisten wir im Übrigen im Rahmen und zu den Bedingungen unserer

Betriebshaftpflichtversicherung Ersatz. Auf Wunsch stellen wir unseren Kunden eine entsprechende

Versicherungsbestätigung zur Verfügung. Ohne die rechtzeitige Anforderung einer solchen

Versicherungsbestätigung kann eine Unterdeckung des Versicherungsschutzes nicht geltend gemacht

werden.

11.5 Für entgangenen Gewinn oder immaterielle Einbußen leisten wir keinen Ersatz.

11.6 Soweit unsere Haftung beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für unsere Angestellten,

Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

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12. HAFTUNG FÜR LEISTUNGEN DRITTER:

12.1 Soweit wir Leistungen Dritter vermitteln (Leiharbeitsfirmen, Künstler) oder auf Veranlassung

unserer Kunden solche beschaffen, handeln wir im Namen und für Rechnung des Kunden. Wir

bemühen uns um eine sorgfältige Auswahl dieser Dritten. Wir sind aber nicht verpflichtet, deren

Lieferungen oder Leistungen im Interesse unserer Kunden zu prüfen oder auf tatsächliche oder

rechtliche Mängel der Dienstleistung dieser Dritten hinzuweisen.

12.2 Ansprüche aus einer mangelhaften Leistung der Dritten gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund,

sind ausgeschlossen.

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13. RÜCKTRITTSRECHT:

13.1 Wir sind insbesondere berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn

- höhere Gewalt oder andere von uns nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags

unmöglich machen,

- Veranstaltungen unter irreführenden oder falschen Angaben wesentlicher Tatsachen über die Person

des Kunden/der Veranstaltungsteilnehmer oder den Zweck der Veranstaltung gebucht werden,

- eine Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen sowie Einladungen

zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen ohne unsere vorherige

schriftliche Zustimmung erfolgt,

- Speisen und Getränke, die der Kunde mitgebracht hat, in unserem Hause verzehrt werden,

- wir begründeten Anlass zu der Annahme haben, dass die Veranstaltung den reibungslosen

Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder unser Ansehen in der Öffentlichkeit gefährden kann.

13.2 Sobald wir Kenntnis vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Ausübung des Rücktrittsrechts haben,

haben wir den Kunden unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, ob wir unser Rücktrittsrecht

ausüben.

13.3 Bei berechtigtem Rücktritt vom Vertrag unsererseits entsteht kein Anspruch des Kunden auf

Schadensersatz.

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14. HAFTUNG DES KUNDEN BEI VERANSTALTUNGEN:

14.1 Der Kunde haftet für jedwede Beschädigung oder unsachgemäße Behandlung unseres Eigentums

oder der von uns zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten, gleich ob diese Beschädigung oder

Behandlung durch ihn selbst oder durch Dritte anlässlich der von ihm ausgerichteten Veranstaltung zu

verantworten ist.

14.2 Der Kunde haftet ferner für jedweden aus der Veranstaltung heraus Dritten entstehenden Schaden in

den zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten, soweit wir diese nicht zu vertreten haben. Er stellt uns

bereits jetzt unwiderruflich von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen solcher Schäden gegen uns

geltend machen können.

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15. DATENVERARBEITUNG UND DATENSCHUTZ:

15.1 Für eine ordentliche Betriebsorganisation und eine vertragsgemäße Leistungserbringung ist die

elektronische Verarbeitung von Kundendaten unerlässlich. In eine solche Verarbeitung seiner Daten

willigt der Kunde ausdrücklich ein.

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16. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND:

16.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und

uns gilt materielles deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen des deutschen Internationalen

Privatrechts.

16.2 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird

hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nicht berührt.

16.3 Wir nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Eine

Verpflichtung zu einer solchen Teilnahme besteht für uns nicht.